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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Allen Vereinbarungen liegen nur die nachstehenden Bedingungen zugrunde, es sei denn, daß im Einzelfall von der Fa. Bäcker Elektrobau GmbH schriftlich Abweichendes angegeben ist. Anderweitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Sie werden nicht zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung.
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Kunden zustande. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich für verbindlich erklärt worden. Alle sonstigen Erklärungen bedürfen der Schriftform.
An Planungs- und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum vor. Wenn ein Auftrag nicht erteilt wird, sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dritten dürfen unsere Unterlagen ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.


2. Liefer- und Ausführungstermine, Teillieferung und Verzug

Liefer- und Fertigstellungstermine sowie Liefer- und Fertigstellungsfristen sind nur verbindlich, sobald sie von uns schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind. Wenn der Kunde vertraglich übernommenen Pflichten zur Mitwirkung, wie etwa dem Vorhalten zum Einbau bestimmter Geräte, Beibringung von Genehmigungen, Leistung einer Vorauszahlung o. ä., nicht rechtzeitig nachkommt, verschiebt sich der Liefer- bzw. Fertigstellungstermin, bzw. verlängert sich die Frist ? auch innerhalb des Verzuges ? um einen angemessenen Zeitraum.
Termine und Fristen verlängern sich um einen angemessenen Zeitraum bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Unmöglichwerden der Leistungserbringung aufgrund von Witterungseinflüssen), die wir trotz uns zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, unabhängig davon, ob sie bei uns oder einem unserer Lieferanten eingetreten sind.
Geraten wir in Verzug oder lassen wir uns eine unter Rücktrittsandrohung gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen und hat der Kunde kein Interesse mehr an entsprechender Leistung, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Wir haften nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Verzugsschaden und nur für direkte und typische Schäden.
Wir behalten uns in begründeten Ausnahmefällen das Recht zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und nach vorheriger Ankündigung vor.

 

3. Zahlungsbedingungen, Auftragsstornierung, Aufrechnung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat spätestens zu erfolgen: innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist werden die gesetzlichen Zinsen in Höhe von derzeit 5 Prozent, bei Unternehmen von 8 Prozent über dem Basiszinssatz berechnet. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Wechselannahme erfolgt ohne Gewähr für Protest sowie nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen gelten nur dann als bewirkt, wenn wir uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über die Beträge erhalten bzw. eine Buchung auf eines unserer Konten erfolgt ist.
Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, den Wechsel ? unabhängig von der Laufzeit erfüllungshaber entgegengenommener Wechsel ? fällig zu stellen.
Gerät der Kunde in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, den Liefer-/Leistungsgegenstand zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Kunden oder dessen Wohnung zu betreten und den Liefer-/Leistungsgegenstand wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Weiterhin sind wir berechtigt, angemessenen Vorschuß zu verlangen, bzw. nach Fristsetzung zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen sowie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Nichtabnahme des ordnungsgemäß angebotenen Liefer-/Leistungsgegenstandes sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von pauschal 15% des Rechnungsbetrages zu verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
Tritt der Kunde mit unserer Zustimmung aus von ihm zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück, so ist uns als Kostenersatz und Marge pauschal 20% des Angebotsbetrages zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.


4. Sicherheiten
Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

5. Güte und Maße
Güte und Maße bestimmen sich den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht andere Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Norm oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen, z. B. aus Umkehrwechseln.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware ? auch soweit sie durch uns erfolgt ? erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff.
Bei Bearbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren des Kunden oder Auftraggebers steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt diese unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte geltend als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiter veräußern oder weiter verarbeiten, vorausgesetzt, daß er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den nachstehenden Ziff. 5 und 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung im Sinne der Ziff. 5 gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziff. 3 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Ziff. 3 und 4 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten ? sofern wir das nicht selbst tun ? und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall befugt ? dies gilt auch für Arten von Factoring-Geschäften, die dem Kunden auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Gewährleistung, Mängelrügen und Haftung
Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge, die schriftlich zu erfolgen hat, sind wir berechtigt, den Mangel durch Nacherfüllung zu beheben. Erst, wenn ein zweiter Nacherfüllungsversuch fehlschlägt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Der Kunde hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen den beanstandeten Liefer-/ Leistungsgegenstand oder Proben davon zur Verfügung zu stellen bzw. uns den Zutritt zu den mängelbehafteten Anlagen zu gewähren. Wenn dies nicht erfolgt, entfallen alle Mängelansprüche.
Es wird keine Gewähr übernommen für beigestellte Geräte und Komponenten sowie für Schäden, die z.B. aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgem. Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmitte, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurück zu führen sind.
Durch auf Weisung des Kunden oder Dritter unsachgem. ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden konnten, ausgeschlossen.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefer-/ Leistungsgegenstand selbst entstanden sind (indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden). Dies gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten haften wir, außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschuß gilt nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlern von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefer- / Leistungsgegestand selbst entstanden sind, abzusichern.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere auf den Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht am Liefer-/ Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, mit Ausnahme von Schäden infolge der schuldhaften Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

8. Gewerbliche Schutzrechte:

Über die für die bestimmungsgem. und vertragliche Benutzung des Liefer-/ Leistungsgegenstandes erforderlichen Nutzungsrechte hinaus erwirbt der Kunde keine Ansprüche auf Benutzung unserer gewerblichen Schutzrechte.

Wir haften gegenüber dem Kunden grundsätzlich für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn eine unverzügliche Unterrichtung über Ansprüche Dritter unterlassen wird oder wenn der Kunde rechtliche Schritte ohne unser schriftliches Einverständnis unternimmt oder unterläßt.
Unsere Haftung tritt nicht ein, soweit Schutzrechtsverletzungen auf Änderungen am Liefer-/ Leistungsgegenstand beruhen, dem Einbau von zusätzlichen Einrichtungen oder auf der Verbindung des Liefer-/ Leistungsgegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen durch den Kunden. Die Haftung entfällt bei nicht bestimmungsgem. Verwendung. Wir sind von jeder Haftung in Folge einer Schutzverletzung frei, wenn der Liefergegenstand nach Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist. Der Kunde wird uns insoweit von Ansprüchen Dritter freistellen.
Sind die Haftungsvoraussetzungen gegeben und greift kein Haftungsausschluß ein, so werden wir, sobald dem Besteller die Benutzung des Liefer-/ Leistungsgegenstandes ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt ist, nach unserer Wahl entweder dem Besteller das Recht zur Benutzung des Gegenstandes verschaffen, die Schutzrechtsfreiheit herstellen, den Gegenstand gegen einen anderen vergleichbarer Beschaffenheit austauschen oder den Gegenstand gegen Erstattung des Entgeltes zurücknehmen.
Dem Grunde und Inhalt nach sind die Ansprüche des Kunden wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter auf das Vorstehende beschränkt. In keinem Falle können Folgeschäden (etwa Produktionsausfall, entgangener Gewinn) ersetzt werden.

9. Software:

Vorbehaltlich anderer schriftlicher Bestimmung dürfen Software-Programme sowie dazugehörende Dokumentationen, die dem Kunden von uns zur Verfügung gestellt worden sind, nur zum Betrieb der vorher bestimmten und uns schriftlich benannten Geräte verwendet werden. Der Besteller erhält mit der Software das nicht ausschließliche nicht übertragbare Benutzungsrecht. Er darf Programme ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigen, ändern oder Dritten zugänglich machen. Diese Bestimmungen gelten auch für geänderte oder ergänzte Programme. Im Falle einer von uns genehmigten Weiterveräußerung bzw. Übertragung wird der Kunde dem Übernehmer die Verpflichtungen dieser Bestimmung auferlegen.

Ergänzend zu den Bestimmungen in Ziff. 7 übernehmen wir bei Software nur die Verpflichtung, diese nach besten Wissen und Gewissen zu erstellen und zu pflegen, wir erteilen jedoch insbesondere keine Zusage hinsichtlich deren Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck und ggf. die vollständige Fehlerbeseitigung.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Ahrensbök. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Lübeck. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Verbraucherverträge:

11. Wirksamkeit des Vertrages:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt den Bestand im übrigen nicht. Der Kunde und wir sind verpflichtet, etwaige unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst gleich kommen.


 

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Seit 1978 steht der Name "Bäcker Elektrobau" für Kompetenz rund um das Thema Elektro. Als Familienunternehmen vor den Toren Lübecks bedienen wir regional Ostholstein, aber auch überregionale Kunden in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die Wert auf hohe handwerkliche Qualität und Beratung legen.


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